Die chemische Industrie gehört zu den energieintensiven Branchen, die Energiekosten haben daher einem erheblichen Einfluss auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Das trifft auch für LANXESS zu. Eng mit der Energiepolitik verbunden ist die Klimapolitik, die über die Begrenzung der Treibhausgasemissionen die Rahmenbedingungen für die Energiepolitik setzt.

Energie und Klima sind Themen von globaler Tragweite. LANXESS setzt sich intensiv für eine effiziente Energie- und Klimapolitik ein, die mit marktwirtschaftlichen Instrumenten unter Berücksichtigung des wettbewerblichen Umfeldes die Klimaziele erreicht, ohne die notwendige Versorgungssicherheit zu gefährden. Hierzu einige Beispiele mit unseren Kernforderungen:

Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

Die Novelle der EU-Emissionshandelsrichtlinie sieht ab 2027 eine CO2-Abgabeverpflichtung für die Treib- u. Brennstoffversorgung (sog. ETS II) sowie ab 2028 die Einbeziehung von Siedlungsabfallverbrennungsanlagen in das Emissionshandelssystem (ETS I) vor. Auf nationaler Ebene wurde bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, dass das seit 2021 geltende deutsche CO2-Bepreisungssystem auf seine Kompatibilität mit einem möglichen ETS II überprüft und gegebenenfalls so anzupassen ist, dass ein möglichst reibungsloser Übergang gewährleistet wird. Somit soll das deutsche BEHG konsequenter Weise in ein europäisches CO2-Bepreisungssystem neben dem ETS I überführt werden. Im ETS II wird die Bepreisung von Sonderabfällen aber ausdrücklich ausgeschlossen.

Für Sonderabfallverbrennungsanalgen bedeutet dies, dass diese weder unter das ETS I (hier ausschließlich: municipal waste) noch das ETS II (shall not include … hazardous waste) fallen werden. Ein „reibungsloser Übergang“, wie im Koalitionsvertag vereinbart, ist für die Verbrennung von Sonderabfällen daher nicht möglich. Aufwand und Nutzen eines eigenständigen nationales Systems nur zur Bepreisung von Sonderabfällen steht in keinem Verhältnis und belastet die Wettbewerbssituation der chemischen Industrie zusätzlich.

Wir sprechen uns daher dafür aus, dass die Bundesregierung die im Rahmen des 2. BEHG-Änderungsgesetzes beschlossene Bepreisung von Sonderabfällen ab 2024 erneut überdenken sollte und deren Verbrennung aus dem Anwendungsbereich des BEHG ausnimmt.

EU-Emissionshandel

死Zuteilung ausreichender Mengen kostenloser ztifikate muss als Carbon Leakage Schutz auch bei einer Erhöhung des EU-Klimaziels sichergestellt sein. Ein Grenzausgleichsmechanismus wie Carbon Border Adjustments Taxes kann allenfalls ergänzend eingeführt werden, aber nicht als Ersatz für kostenlose Zertifikate.

Industriestrompreis

Ein außermarktlich ausgestalteter Industriestrompreis kann ein effizientes Instrument zur dauerhaften Wahrung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit darstellen. Ein Industriestrompreis sollte die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie unterstützen, da der hierzu notwendige Technologiewandel in der industriellen Produktion zusätzliche Kosten versursacht. Neben der Indizierung anhand eines Preiskorbs von Strom-Endpreisen für Industriekunden oder subsidiär preissetzenden Brennstoffen in internationalen Wettbewerbs-/Vergleichsmärkten muss ein Industriestrompreis einen zusätzlichen Anreiz geben, um die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie zu unterstützen.

Der Umweltschutz gehört zu den wesentlichen globalen Herausforderungen unserer Zeit. Umweltrechtliche Vorschriften werden immer komplexer, europäische und nationale Vorgaben überlagern sich zunehmend. LANXESS beteiligt sich an den regulatorischen Debatten - Beispiele hierzu sind Aktivitäten in Verbänden wie VCI (Verband der Chemischen Industrie), CEFIC (European Chemical Industry Council) oder auch BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie). Wir sind bestrebt, die spezifischen Besonderheiten aus Sicht der chemischen Industrie aufzuzeigen und Lösungswege zu entwickeln.

Genehmigungsverfahren

Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren werden aufgrund des komplexen europäischen und nationalen Umweltrechts sowie einer Vielzahl von Rechtsänderungen und gerichtlichen Entscheidungen immer anspruchsvoller. Aus LANXESS-Sicht ist die Achillesferse der Genehmigungsverfahren die Zeit zwischen Projektstart und Fertigstellung der Antragsunterlagen. Die Vollständigkeitsprüfung der Antragsunterlagen muss beschleunigt werden. Schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren sind sowohl im Interesse der Industrie als auch der Behörden und sollen bei gleichbleibender Einhaltung eines hohen Schutzniveaus von Menschen und Umwelt stattfinden.

Immissionsschutz

Die EU entwickelt kontinuierlich neue Anforderungen an die Emissionsminderung für industrielle Anlagen. Es gelten zunehmend strenge Grenzwerte und detaillierte Regelungen (z.B. IED, BREFs). LANXESS überwacht und bewertet regelmäßig ihre Emissionen in der Luft. Um die Luftemissionen aus unserer Produktion weiter zu reduzieren, suchen wir kontinuierlich nach Prozessverbesserungen und neuen Technologien.

Gewässerschutz

Für LANXESS ist Wasser essenziell. Eine gute Wasserversorgung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen reibungslosen Produktionsablauf, denn Wasser ist einer der wichtigsten Hilfsstoffe der chemische Industrie. Wir nutzen es hauptsächlich zum Kühlen, als Einsatzstoff in chemischen Prozessen oder in Form von Dampf. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit Wasser ein. Unser Ziel ist es, Emissionen in Gewässer weiter zu verringern.

Bodenschutz

Anlagen in einem Genehmigungsverfahren dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn ein umfassender „Bodenzustandsbericht" vorliegt, der auch regelmäßig aktualisiert werden muss. LANXESS sieht sich im Bereich des Bodenschutzes immer stärker werdenden Auflagen ausgesetzt, deren nationaler Umfang oft über europäische Auflagen hinausgeht und dessen Nutzen zum Teil nicht erkennbar ist.

Anlagensicherheit

Zwischen Industrieanlagen sowie Wohn- oder Naturschutzgebieten und Verkehrswegen muss ein angemessener Sicherheitsabstand liegen. Der Schutz der Bevölkerung ist der zentrale Aspekt von Anlagensicherheit und LANXESS trägt dem zu jeder Zeit Rechnung. Allerdings muss bei der Debatte um Abstandsregelungen nicht nur die industrielle Produktion betrachtet werden, sondern auch eine mögliche neue Bebauung außerhalb des industriellen Betriebsgeländes.